Land Vorarlberg

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Modellversuch Gemeinsame Schule

29.01.2014
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, in Vorarlberg gibt es die einzigartige Situation in Österreich, dass sich alle im Landtag vertretenen Parteien dafür aussprechen, einen flächendeckenden Modellversuch zur Gemeinsamen Schule zu starten. Dies wurde auch seitens des Landeshauptmannes in Wien deponiert. Leider war nach der ÖVP-Krisensitzung in Wien, bei welcher ÖVP- Bundesparteiobmann Michael Spindelegger die in Sachen Gemeinsame Schule ausscherenden ÖVP-Landesorganisationen wieder auf Linie brachte, bei der ÖVP Vorarlberg Funkstille. Es geht unseres Erachtens einfach nicht an, dass aufgrund der Haltung eines Bundesparteiobmannes der parteiübergreifende Wunsch eines Bundeslandes (eigentlich mehrerer Bundesländer) nach einem flächendeckenden Modellversuch der Gemeinsamen Schule in Vorarlberg vom Tisch gewischt wird. Wir erwarten uns vom Landeshauptmann auch, dass er in dieser Sache energischer vorgeht und nicht nach nur einer Parteisitzung in Deckung geht. Wir sind der festen Überzeugung, dass der noch bevorstehende Beschluss über die Beilage 132/2013 -- insofern er einstimmig erfolgt -- ein starkes Signal in Richtung Bund im Allgemeinen und in Richtung Bundes-ÖVP im Besonderen ist.Auf alle Fälle dürfen wir alle dieses wichtige Thema nicht einschlafen lassen. Denn die Zahl derer, die sich der Bedeutung der Gemeinsamen Schule wirklich bewusst sind, wird immer größer und umgekehrt wird der Widerstand gegen die Gemeinsame Schule immer kleiner. Deshalb benennt die Sozialdemokratische Landtagsfraktion gemäß § 36a der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages das Thema ÖVP-Landeshauptmann Wallner und der Modellversuch Gemeinsame Schule Vorarlberg -- VOR ALLEM fehlt die Durchsetzungskraft! zum Thema der Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am 29. Jänner 2014 Mit freundlichen Grüßen Clubobmann Michael Ritsch

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