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Bundesweite Reformvorhaben verlangen enge Abstimmung mit den Ländern

10.11.2017
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Landeshauptmann Wallner begrüßt Beschluss von Positionspapier bei LH-Konferenz in Feldkirch: "Große Reformen können nur in einer gemeinsamen Bund-Länder Partnerschaft vorangetrieben werden" In einem mehrseitigen Positionspapier und einer Erklärung zur Europäischen Union haben am Freitag (10. November) die Landeshauptleute bei ihrer Konferenz im Feldkircher Montforthaus dargelegt, worin aus Ländersicht die zentralen Zukunftsherausforderungen liegen und wie eine Weiterentwicklung der Republik aber auch der EU konkret aussehen soll. "Eine Weiterentwicklung des Bundesstaates kann nur partnerschaftlich mit den Ländern angegangen werden", machte der aktuelle Konferenz-Vorsitzende, Landeshauptmann Markus Wallner, deutlich. "Gemeinsam Perspektiven schaffen": Unter diesem Titel steht seit heute nicht mehr länger nur der Vorarlberger Ländervorsitz, sondern auch ein von den Landeshauptleuten beschlossenes Positionspapier. Darin formuliert sind die Positionen und Standpunkte, die nach Bildung der neuen Regierung auf Bundesebene Grundlage für Gespräche sein sollen, informierte Landeshauptmann Wallner als aktueller Ländervorsitzender nach der Konferenz. "Die Länder müssen sich als Reformpartner der zukünftigen Regierung sehen. Gleichzeitig muss sich der Bund zu einer modernen, föderalen Struktur bekennen. Große Themen können nur in einer gemeinsamen Bund-Länder Partnerschaft vorangetrieben werden", so Landeshauptmann Wallner. Ebenso klar müsse dabei sein, dass von Seiten des Bundes nicht einseitig in den laufenden Finanzausgleich eingegriffen werde, so Wallner.

 

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