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Nach Pflegeregress-Aus: Landesfinanzreferenten verlangen Kostenersatz

25.10.2017
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Bund-Länder-Vereinbarung nötig In einem Beschluss an den Bund forderten die Finanzverantwortlichen, dass als erster Schritt die vom Bund in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von 100 Mio Euro mindestens verdoppelt und umgehend zur Verfügung gestellt werden müssen. Bei den Folgeausgaben (etwa aufgrund zusätzlicher Heimplätze) müssten ebenfalls die tatsächlich benötigten Mittel zur Verfügung gestellt werden, so die Ländervertreter. "Langfristig kann nur der Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung die benötige Bereitstellung der Mittel sicherstellen", unterstrich der Landeshauptmann. Hochwasserschutz erfordert höhere Investitionen Beim Hochwasserschutz orteten die Finanzreferentinnen und -referenten aufgrund vorliegender und abgeschlossener Planungen neuer Schutzmaßnahmen einen erhöhten Umsetzungsdruck und damit verbunden einen zusätzlichen Mittelbedarf, insbesondere für Großprojekte mit einem Investitionsaufwand von über zehn Millionen Euro. Eine Aufstockung der Bundesmittel sei dringend erforderlich, so die einhellige Meinung vor dem Hintergrund der Hochwasserereignisse der Jahre 2002, 2005, 2013 und zuletzt auch 2017. Die derzeitig verfügbaren Budgetmittel des Bundes betragen pro Jahr rund 170 Millionen Euro. Gefordert wurde eine Erhöhung um weitere 100 Millionen Euro jährlich, für Gewässersanierungsmaßnahmen zudem weitere rund 25 Millionen Euro pro Jahr. "Wichtige Hochwasserschutzprojekte dürfen nicht am Finanziellen scheitern", bekräftigte der Landeshauptmann. Finanzausgleich-Vereinbarungen werden konsequent umgesetzt Auf der Tagesordnung standen neben Pflegeregress und Hochwasserschutz auch die Vereinbarungen zum Finanzausgleich und ihr Umsetzungsstand. Anerkennende Worte gab es von Seiten der Finanzreferenten für die zügige Schaffung der erforderlichen bundesgesetzlichen Grundlagen zur Verländerung des Wohnbauförderungsbeitrags. Nachdem in den letzten Jahren Kompetenzen in dem Bereich sukzessive an die Länder übertragen wurden, sei die Verländerung auch der Beiträge "ein wichtiger Schritt" gewesen, hielt Wallner fest.

 

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