Land Vorarlberg

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Positive Kräfte in der Bevölkerung aktivieren

17.01.2013
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Bürgerbeteiligung bekommt zusätzliches Gewicht in der Landesverfassung Das Land Vorarlberg macht einen markanten Schritt in Richtung mehr direkte Demokratie. Die Landesregierung bringt eine Vorlage in den Landtag, mit der -- erstmalig in Europa -- die partizipative Demokratie in der Landesverfassung verankert werden soll. "Formen der Bürgerbeteiligung wie das in Vorarlberg bereits sehr erfolgreich praktizierte Bürgerräte-Modell werden dadurch zusätzlich gestärkt", sagte Landeshauptmann Markus Wallner am Dienstag, 15. Jänner 2013, im Pressefoyer. Solche Formen der Beteiligung seien eine Bereicherung für die politische Meinungs- und Willensbildung, zeigte sich Wallner überzeugt. Er sieht partizipative Elemente als wertvolle Ergänzung zur repräsentativen Demokratie und zu anderen direktdemokratischen Instrumenten wie Volksabstimmungen, Volksbegehren, Volksbefragungen. "Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger einladen, noch stärker an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes teilzunehmen. Es geht darum, die positiven Kräfte in der Bevölkerung zu aktivieren", so Wallner. Die Durchführung von Bürgerräten habe sich in Vorarlberg bereits bestens bewährt. Dadurch werde ein stärkeres Miteinander der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger und der politischen Entscheidungsträger ermöglicht, was beiden Seiten etwas bringt. "Die Vorschläge und Empfehlungen aus den Bürgerräten werden in der Landesregierung und im Landtag sehr ernsthaft diskutiert. Und es gibt von uns jedenfalls eine Rückmeldung an die Beteiligten, was verwirklicht werden kann oder auch warum etwas nicht geht", betonte Wallner.

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