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LH Wallner vor Bundesrat: "Zentralbürokratie entrümpeln"

10.10.2017
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Vorarlberger Landeschef plädierte als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz in Länderkammer für stärker föderale Zuständigkeitsordnung Österreich brauche nicht mehr Zentralismus, sondern einen besser funktionierenden Föderalismus. Diese Sichtweise vertrat am Donnerstag (5. Oktober) Landeshauptmann Markus Wallner als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz in seiner Rede vor dem Bundesrat, dem aktuell Edgar Mayer als Präsident vorsteht. Wallner drängte auf einen politischen Konsens für mehr Dezentralisierung. Die Verländerung der Wohnbauförderung wäre ein "erster richtiger Schritt" gewesen. Vorarlberg sei bereit und in der Lage, noch mehr Verantwortung zu übernehmen, erneuerte der Landeschef die Forderung nach einer Steuerhoheit für die Länder.

 

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